Der IP-Rechts-Berater 11/2019 - BPatG v. 23.5.2019 - 25 W (pat) 77/17 / Brandi-Dohrn, Anselm, Bösgläubige Markenanmeldung auch bei eigenen “verwandten“ Marken möglich

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 30 2016 012 777 – S 156/16 Lösch


hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

1. Die Beschwerde des Antragsgegners und Markeninhabers wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsgegner und Markeninhaber trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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