GRUR Prax 23/2019(21. November 2019) - BPatG 18.10.2019 - 27 W (pat) 1/17 Rücknahme des Löschungsantrags – Farbmarke Blau (Friedrich Albrecht)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache …

betreffend die Marke 305 71 072

(hier: Löschungsverfahren S 17/08 Lösch)

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Werner sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou

beschlossen:

1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 22. Februar 2010, mit dem die Löschung der Eintragung der Marke 305 71 072 „Blau“ (Pantone 280 C) angeordnet worden war, ist wirkungslos.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

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