GRUR Prax 23/2019(21. November 2019) - EuGH 17.10.2019 - C-514/18P (EuG) Keine rechtserhaltende Benutzung einer Individualmarke durch Vereinsmitglieder (Wolfgang Berlit)

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Österreich) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und Frau Gabriele Schmid entstanden sind.

https://tinyurl.com/yx3w7vnd