Blatt für PMZ 02/2020 - EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 (Lenkergetriebe)

Lenkergetriebe

EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

BGH, Urteil vom 24. September 2019 - X ZR 62/17 - OLG München LG München I

https://tinyurl.com/qlo77av