GRUR 01/2020 - BGH 22.10.19 – X ZB 16/17 Beteiligung eines Einsprechenden als notwendiger Streitgenosse im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Karusselltüranlage

Karusselltüranlage

PatG § 99; ZPO § 62 § 62

ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung.

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - X ZB 16/17 - Bundespatentgericht

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2019 durch die Richter Dr. Bacher, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx

Beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu 1 wird der Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 27. September 2017 aufgehoben.

Die Sache wird zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Patentgericht zurückverwiesen.

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