Blatt für PMZ 03/2020 - PatG § 30 Abs. 1 Satz 1; HGB § 13; ZPO § 50 Abs. 1 (Kolloidalmischer)

Kolloidalmischer

 Ein Patentinhaber kann grundsätzlich unter der Firma seiner Zweigniederlassung in das Patentregister eingetragen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung der Rechtsträger angegeben ist.

BPatG, Beschluss vom 31.10.2019 – 7 W (pat) 14/17

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