GRUR 06/2020 - BGH 19.12.19 – I ZR 163/16 Informationspflichten über Kontaktmöglichkeiten im Online-Shop – Rückrufsystem II

Rückrufsystem II

 Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1, Abs. 3; BGB § 312d Abs. 1 Satz 1

 Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit ""Kontaktieren Sie uns"" gekennzeichneten elektronischen Verweis (""Link"") zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt aufzunehmen oder aber sich von ihm über ein Rückrufsystem sofort oder innerhalb von fünf Minuten und damit zeitnah zurückrufen zu lassen, genügt dies den Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB.

 BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - I ZR 163/16 - OLG Köln LG Köln

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