GRUR Prax 07/2020(2. April 2020) - BPatG 11.11.2019 - 20 W (pat) 26/17 Allgemeine Prozessvollmacht umfasst nicht InlandsvertreterVollmacht iSd § 25 I PatG (Wolfang Schönig).

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2014 118 373.8

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 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2019 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Musiol, die Richterin Dorn sowie die Richter Dipl.-Geophys. Dr. Wollny und Dipl.-Phys. Bieringer

 beschlossen:

1. Die Beschwerde wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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