GRUR Prax 08/2020(16. April 2020) - BPatG 26.2.2020 - 29 W (pat) 24/17 Feststellungslast zur Verkehrsdurchsetzung im Löschungsverfahren (Friedrich Albrecht).

Farbmarke Orange

Liegen zwar Anzeichen vor, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war, kann der Senat im Löschungsverfahren eine solche aber nicht zweifelsfrei feststellen, kommt es auf die höchstrichterlich bisher nicht abschließend beantwortete Frage nach der Feststellungslast an.

https://tinyurl.com/yadbq6hd