GRUR Prax 10/2020(20 Mai 2020) - BPatG 4.12.2019 - 28 W (pat) 50/14 Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen zu Teleshopping und Werktiteln (Friedrich Albrecht)

In der Beschwerdesache
…
 betreffend die Marke 30 2012 032 880

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig und der Richterin LachenmayrNikolaou

beschlossen:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

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