GRUR Prax 12/2020(17. Juni 2020) - BPatG 11.3.2020 - 29 W (pat) 37/17 „Alliance“ und „Alliance Healthcare“ verwechselbar (Morton Douglas)

In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 30 2012 009 475

 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth

 beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Januar 2015 und vom 9. Februar 2017 aufgehoben und die Löschung der Marke Nr. 30 2012 009 475 im angegriffenen Umfang angeordnet.

2. Der Kostenantrag der Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.

3. Die Anschlussbeschwerde der Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.

https://tinyurl.com/ya75rsmt