GRUR RR 04/2020 - BPatG 27.5.2019 – 26 W (pat) 15/17 Fehlende Verwechslungsgefahr zweier Bildzeichen für Möbel – m/drei Säulen mit Balken und Schleifen

In der Beschwerdesache …

 betreffend die Marke 30 2010 025 080

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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