GRUR RR 05/2020 - BPatG 16.10.2019 – 29 W (pat) 521/18 Fehlende Unterscheidungskraft einer werbeüblichen Sachaussage – ERLEBE LICHT

In der Beschwerdesache

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betreffend die Markenanmeldung 30 2017 113 435.9
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth 

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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