GRUR RR 06/2020 - BPatG 5.3.2020 – 7 W (pat) 1/19 Bezeichnung der Erfindung als Teil der Beschreibung – MOSFET-Vorrichtung

MOSFET-Vorrichtung

Die Bezeichnung der Erfindung ist gemäß § 10 Abs. 1 PatV am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG als Titel der Beschreibung anzugeben und stellt damit einen Teil der Beschreibung dar. Der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen.

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