GRUR 07/2020 - BGH 12.3.20 – I ZB 64/19 Heilung eines Zustellungsmangels durch Übermittlung einer elektronischen Kopie – Übermittlung per E-Mail

 ZPO § 180 Satz 1 und 2, § 189 

Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form - beispielsweise - eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche oder maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen wegen der Fehleranfälligkeit einer solchen Übermittlung nicht zur Heilung des Zustellungsmangels. 

BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19 - Kammergericht

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