GRUR Prax 16-17/2020(19. August 2020) - BPatG 14.5.2020 - 30 W (pat) 8/18 Werbeübliche Abwandlung von werbeüblichem Slogan nicht eintragungsfähig (Florian Stoll)

 In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 30 2013 000 223
(hier: Löschungsverfahren S 242/16)

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Mai 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Dr. Meiser und der Richterin Akintche

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

 2. Der Antrag der Markeninhaberin, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

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