GRUR 09/2020 - BGH 14.5.20 – X ZR 119/18 Keine Patentfähigkeit für Verfahren zum Überwachen menschlicher Aktivitäten – Aktivitätsüberwachung

 Aktivitätsüberwachung 

ZPO § 130a Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; PatG § 125a Abs. 3 Nr. 1

a) Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.

b) Ein elektronisches Dokument ist für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es den Vorgaben genügt, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO und § 125a Abs. 3 Nr. 1 PatG aufgestellt hat. 

BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18 - Bundespatentgericht

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