GRUR Prax 18/2020(16 September 2020) - BGH 28.5.2020 - I ZR 170/19 Effizienzlabel auch bei Werbung mit Gebrauchtwagen für neuen Pkw erforderlich (Roman Brtka)

 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz 

beschlossen: 

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

 Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 30.000 € festgesetzt.

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