Thursday, March 11, 2021

CR online 01/2021 - BGH v. 19.11.2020 - IX ZR 133/19, BGH: Widerrufsrecht bei Anwaltsvertrag im Fernabsatz

 BGB §§ 312c, 675

a) Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen.

b) Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, vertritt er Mandanten aus allen Bundesländern und erhält er bis zu 200 Neuanfragen für Mandate pro Monat aus ganz Deutschland, kann dies bei einer über die Homepage erfolgenden deutschlandweiten Werbung im Zusammenhang mit dem Inhalt seines Internetauftritts für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem sprechen.

BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19 - LG Köln

AG Köln

https://tinyurl.com/ntck2ffy

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