GRUR 03/2021 - BGH 17.11.20 – X ZR 3/19 Bemessung Gebührenstreitwert und Beschwer bei auf UKlaG gestützter Klage eines Wirtschaftsverbands – UKlaG-Streitwert

 UKlaG-Streitwert

UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4a; ZPO § 3

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist.

BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

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