GRUR Prax 2/2021(27. Januar 2021) - EuGH 18.6.2020 - C-702/18 EuG muss Klagegrund „falsche amtswegige Tatsachenfeststellung durch Beschwerdekammer“ als zulässig behandeln

 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.      Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. September 2018, Primart/EUIPO – Bolton Cile España (PRIMART Marek Łukasiewicz) (T‑584/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:530), wird aufgehoben.

2.      Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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