GRUR Prax 4/2021(24. Februar 2021) - BPatG 8.12.2020 - 30 W (pat) 27/18 Keine Bösgläubigkeit bei Fortentwicklung bestehender Marke und Zeichenferne zu vorbenutztem Logo

 B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

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betreffend die Marke 30 2013 005 032-S 175/16 Löschhat  der  30.Senat  (Marken-und  Design-Beschwerdesenat)  des  Bundespatent-gerichts  auf  die  mündliche  Verhandlung  vom  9.Juli2020  unter  MitwirkungdesVorsitzenden Richters Prof. Dr.Hacker sowie der Richter Merzbach undDr.Meiser

beschlossen:

Auf  die  Beschwerde  des  Antragsgegners  wird  der  Beschluss  der  Marken-abteilung  3.4des  Deutschen  Patent-und  Markenamtsvom  9.  Mai  2018  imKostenpunkt  undinsoweit  aufgehoben,  als  dem  Löschungsantrag  entspro-chen  und  die  teilweise  Löschung  der  angegriffenen  Marke  in  Bezug  auf  dieWaren und Dienstleistungen

„Klasse 9: Brillenfassungen,-gestelle, Sonnenbrillen, Brillenetuis

Klasse 14: Edelmetalle  und  derenLegierungen  sowie  daraus  her-gestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klas-sen   enthalten   sind;   Juwelierwaren,   Schmuckwaren,   Edelsteine;Uhren und Zeitmessinstrumente

Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweitsie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise-und Handkoffer;Taschen,   insbesondere   Handtaschen,   Sporttaschen,   Einkaufsta-schen, Kulturtaschen, Rucksäcke; Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüs-seltaschen

Klasse 25: Bekleidungsstücke,    Schuhwaren,Kopfbedeckungen,Gürtel

Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen    mit    Brillenfassungen,-gestellen,  Sonnenbrillen,  Brillenetuis,  Leder  und  Lederimitationensowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthaltensind, Reise-undHandkoffern, Taschen, insbesondere Handtaschen,Sporttaschen,  Einkaufstaschen,  Kulturtaschen,  Rucksäcken,  Geld-beuteln,    Brieftaschen,    Schlüsseltaschen,    Bekleidungsstücken,Schuhwaren,  Kopfbedeckungen,  Gürteln,  Edelmetallen  und  derenLegierungen   sowie   daraus   hergestellten   oder   damit   plattiertenWaren; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteinen, Uhren und Zeit-messinstrumenten“

angeordnet worden ist.

Der  Löschungsantrag  wird  auch  in  Bezug  auf  die  vorgenannten  Waren  undDienstleistungen zurückgewiesen.

 

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