GRUR RR 03/2021 - BPatG 16.1.2020 – 30 W (pat) 710/17 Designfähiger Eiskühler mit veränderbarerem Aggregatzustand – Eiswürfeldesign

 In der Beschwerdesache

betreffend die Designanmeldung 40 2016 100 348.9

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Januar 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Akintche und des Richters Merzbach

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. August 2017 aufgehoben.

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