GRUR 04/2021 - BGH 17.11.20 – X ZR 132/18 Anforderungen an Gleichwirkung bei eine abweichende Gestaltungsform aufweisender Ausführungsform – Kranarm

Kranarm

PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1; Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ Art. 2

Eine Ausführungsform, die anstelle eines im Patentanspruch vorgesehenen Merkmals eine abweichende Gestaltung aufweist, kann nicht ohne weiteres deshalb als gleichwirkend angesehen werden, weil der vom Patent angestrebte Schutz einer Schlauchleitung zwar nicht in dem im Patentanspruch vorgesehenen Abschnitt der Leitung erzielt wird, wohl aber in einem anderen Abschnitt.

BGH, Urteil vom 17. November 2020 - X ZR 132/18 - OLG München

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