GRUR 04/2021 - BGH 20.12.18 – I ZR 133/17 Unangemessene Ablehnung der Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf Neukommentierung – Neuausgabe

Neuausgabe

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 A, Bm, Ci

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt und dem Kommentator mitgeteilt wird, kann sich als ein hinreichend bedeutsamer Nachteil im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen, der sich bei umfassender Würdigung der relevanten Umstände als unangemessen erweist.

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 133/17 - OLG München
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