GRUR Prax 5/2021(10. März 2021) - BGH 15.12.2020 - X ZR 120/18 Keine Erweiterung des Schutzbereichs bei Konkretisierung von Anspruchsmerkmalen

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IntPatÜbkG Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4

Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erweitert, weil der Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren um einen Verfahrensschritt ergänzt wird, der auf dem Server ausgeführt wird (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 - Schaltungsanordnung III).

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - X ZR 120/18 - Bundespatentgericht

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