GRUR Prax 5/2021(10. März 2021) - BPatG 22.1.2021 - 29 W (pat) 524/18 Verwechslungsgefahr bei kennzeichnungsschwachen Marken

 In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2016 103 801

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und die Richterin Seyfarth

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Amts- und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

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