GRUR Prax 5/2021(10. März 2021) - BPatG 17.9.2020 - 30 W (pat) 802/18 Berechtigtes Interesse an Feststellung der Nichtigkeit eines Designs

 In der Beschwerdesache

betreffend das Design 40 2013 004 752 – 0002

(hier: Nichtigkeitsverfahren N 49/15)

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. September 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser

beschlossen:

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.000,- € festgesetzt.

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