GRUR 05/2021 - BGH 10.12.20 – I ZR 26/20 Keine Befugnis zu gelegentlicher geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen bei inländischer Niederlassung – Steuerberater-LLP

Steuerberater-LLP

AEUV Art. 49, Art. 56; RL 2005/36/EG Art. 5; StBerG §§ 3, 3a, 4, 6, 8; 
UWG §§ 3a, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3

Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen zählt, ist nicht nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland befugt, wenn sie über eine inländische Niederlassung verfügt.

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20 - OLG Hamm
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