GRUR Prax 10/2021 (19. Mai 2021) - BPatG 15.3.2021 - 26 W (pat) 12/20 Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen alle Nebenentscheidungen

In der Beschwerdesache 

betreffend die Marke 30 2016 209 650

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. März 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartz

beschlossen:

1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 2017 und 8. Juni 2018 sind wirkungslos.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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