GRUR Prax 9/2021(5. Mai 2021) - BPatG 28.1.2021 - 30 W (pat) 803/19 „Sofortiges Anerkenntnis“ im Design-Nichtigkeitsverfahren

In der Designnichtigkeitssache

betreffend das Design 499 07 975-0001

(hier: Nichtigkeitsverfahren N 8/18)

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Januar 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Akintche und des Richters Merzbach

beschlossen:

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

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