GRUR 06/2021 - BGH 9.3.21 – VI ZR 73/20 Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch hinsichtlich Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat – wissenschaftliches Plagiat

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2

a) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch.

b) Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung (hier: Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat).

BGH, Urteil vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20 - OLG Frankfurt am Main

 LG Frankfurt am Main

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