GRUR Prax 08/2021(21. April 2021) - BGH 26.1.2021 - X ZR 24/19 Rechtsschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer des Patents

Phytase
PatG § 81

Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage des Nichtigkeitsklägers hin erklärt, er sei nach wie vor gewillt, alle IP-Rechte bezüglich der betroffenen Produkte zu verteidigen.

BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - X ZR 24/19 - Bundespatentgericht

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