GRUR Prax 12/2021(16. Juni 2021) - BGH 21.1.2021 - I ZR 87/20 Auch kennzeichenrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerbare Leistungen

I ZR 87/20

vom

21. Januar 2021

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Prof. Dr. Schaffert, die Richterinnen Dr. Schwonke und Dr. Schmaltz und den Richter Odörfer 

einstimmig beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

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