GRUR 08/2021 - BGH 11.5.21 – X ZR 23/21 Keine Erhöhung des Streitwerts bei standardessenziellem Streitpatent – Nichtigkeitsstreitwert III

Nichtigkeitsstreitwert III

GKG § 51 Abs. 1

Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, vermag es für sich gesehen nicht zu rechtfertigen, den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens auf einen Betrag festzusetzen, der den Streitwert der auf dieses Patent gestützten Verletzungsprozesse um mehr als ein Viertel übersteigt (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I).

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - X ZR 23/21 - Bundespatentgericht

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