GRUR Prax 16-17/2021(18. August 2021) - BPatG 30.3.2021 - 29 W (pat) 9/18 Keine Unterscheidungskraft eines zur Oberflächengestaltung von Produkten geeigneten Bildzeichens

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2016 016 036.1

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. März 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Februar 2017 und vom 2. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren

Klasse 20: Knochen, Horn, Elfenbein, Fischbein oder Perlmutter in rohem Zustand; Schildpatt; Meerschaum; Bernstein,

Klasse 21: rohes Glas; 

zurückgewiesen worden ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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