GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BPatG 29.6.2021 - 35 W (pat) 19/18 Verzichtsaufforderung vor Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

In der Beschwerdesache

betreffend das Gebrauchsmuster 20 2013 105 681.2

(hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauch

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Löschungsantragstellerin zu tragen.

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