GRUR Prax 20/2021(13. Oktober 2021) - BPatG 10.3.2021 - 28 W (pat) 83/20 Auswirkung von Farben auf Unterscheidungskraft von Warenformmarken

In der Beschwerdesache

gegen

betreffend die Markeneintragung 30 2017 011 726

(hier: Löschungsverfahren – S 33/18 Lösch)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig und des Richters Kruppa am 10. März 2021 beschlossen: 

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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