GRUR Prax 21/2021(27. Oktober 2021) - BPatG 28.6.2021 - 26 W (pat) 511/18 Waren- und Dienstleistungs(un)ähnlichkeit bei Heilwässern

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2016 109 475

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartz

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2017 wird aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke für folgende Waren und Dienstleistungen angeordnet worden ist: 

Klasse 33: alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; 

Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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