GRUR 12/2021 - BGH 6.7.21 – KZR 11/18 Keine Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung für Verstoß gegen Diskriminierungsverbot – wilhelm.tel

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GWB § 20 Abs. 1, § 33 Abs. 1, 3

Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - KZR 11/18 - OLG Hamburg

 LG Hamburg

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