GRUR 12/2021 - BGH 7.10.21 – X ZB 14/20 Grenzen der Akteneinsicht bei Hauptsacheerledigung – Akteneinsicht XXV

Akteneinsicht XXV

ZPO §§ 91a, 299, 567 Abs. 1 Nr. 2

Ein Beschluss, mit dem das Gericht einem am Rechtsstreit Beteiligten auf der Grundlage von § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich der Rechtsstreit vor Rechtskraft dieses Beschlusses und vor Gewährung der Einsicht in der Hauptsache erledigt.

BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20 - OLG Karlsruhe

LG Mannheim

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