GRUR 12/2021 - BGH 9.9.21 – I ZR 118/20 Gerätevergütung für zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellte PCs – Eigennutzung

Eigennutzung

Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 2 und 3; UrhG aF § 53 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, § 54d Abs. 1

a) Eine abweichende Vereinbarung im Sinne des § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwertungsgesellschaften einerseits und andererseits den Vergütungsschuldnern oder Verbänden, denen die Vergütungsschuldner angehören.

b) Der in § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung genannte Begriff der ""durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffenen Möglichkeit"", Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG vorzunehmen, ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass ihm auch Geräte unterliegen, die zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellt werden. Auch hinsichtlich solcher Geräte steht dem auf Zahlung von Gerätevergütung in Anspruch Genommenen der Nachweis offen, dass sie eindeutig zu anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien genutzt wurden.

BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 118/20 - OLG München

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