GRUR Prax 12/2021(1. Dezember 2021) - BPatG 26.8.2021 - 30 W (pat) 530/20 Kein Fehlen der Unterscheidungskraft bei interpretationsbedürftiger Wortfolge

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2018 106 713.1

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Merzbach

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Februar 2020 aufgehoben.

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