GRUR 4/2022(16. Februar 2022) - BPatG 25.11.2021 – 30 W (pat) 43/20 Unterscheidungskraft einer aus schutzunfähigen Bestandteilen zusammengesetzten Wortkombination – Natur-Lieblinge

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2020 001 230.9

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. November 2021 unter Mitwirkung des Richters Merzbach als Vorsitzendem sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Dr. Meiser

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2020 aufgehoben.

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