GRUR Prax 3/2022(9. Februar 2022) - BPatG 22.11.2021 – 29 W (pat) 551/19 Warenähnlichkeit zwischen Bekleidungsstücken und Lederwaren (Robert Grohmann)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2015 216 416

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. November 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter kraft Auftrags Posselt

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Mai 2017 aufgehoben. Die Eintragung der Marke 30 2015 216 416 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2009 014 810 im beantragten Umfang, nämlich für die Waren der Klasse 25 „Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Oberbekleidungsstücke; Pullover; Shirts und Höschen“ gelöscht.

https://tinyurl.com/5948twrb