GRUR Prax 4/2022(23. Februar 2022) - BGH 12.10.2021 – EnZR 43/20 Vergabestelle und gemeindliche Eigengesellschaft strikt zu trennen (Elisabeth S. Wyrembek)

Stadt Bargteheide

GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; EnWG § 46

a) Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabestelle tätige Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft zu trennen.

b) Eine solche vollständige Trennung erfordert eine Organisationsstruktur, die sicherstellt, dass ein Informationsaustausch zwischen den für die Vergabestelle und den für den Eigenbetrieb oder die Eigengesellschaft handelnden Personen nur innerhalb des hierfür vorgesehenen Vergabeverfahrens für das Wegerecht erfolgt, so dass bereits durch strukturelle Maßnahmen - und damit nach dem äußeren Erscheinungsbild - die Bevorzugung des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft und damit der ""böse Schein"" mangelnder Objektivität der Vergabestelle vermieden wird.

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20 - Schleswig-Holsteinisches OLG

LG Kiel

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