GRUR 8/2022(15. April 2022) - BGH 18.1.2022 – X ZR 14/20 Keine inhaltsgleiche Vorveröffentlichung durch Gespräch im Rahmen eines Treffens einer ETSI-Arbeitsgruppe – CQI-Bericht

CQI-Bericht

EPÜ Art. 54 Abs. 2

Dokumente und Informationen, die den Teilnehmern eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute (ETSI) in einer förmlichen Sitzung präsentiert werden, sind in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich. Äußert sich dagegen ein Teilnehmer eines solchen Treffens außerhalb einer Sitzung im Gespräch mit anderen Teilnehmern zu technischen Sachverhalten, muss er regelmäßig nicht damit rechnen, dass diese Informationen einem nicht begrenzten Kreis von Personen zugänglich werden.

BGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - X ZR 14/20 - Bundespatentgericht

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