GRUR 10/2022 (14. Mai 2022) - BGH 18.11.2021 – RiZ 5/20 Anfechtung der Heranziehung eines Richters zur Ausbildung – Patentanwaltsausbildung

RiZ 5/20 

Verkündet am: 

18. November 2021

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Prüfungsverfahren

wegen  Heranziehung zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Pamp, den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Menges, Harsdorf-Gebhardt und den Richter am Bundesgerichtshof Gericke

für Recht erkannt:

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

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