GRUR Prax 15/2022(3. August 2022) - BPatG 24.5.2022 – 35 W (pat) 12/20 Zur Höhe der Geschäftsgebühr und Erstattbarkeit von Recherchekosten im Gebrauchsmusterlöschungsstreit

In der Beschwerdesache

betreffend das Gebrauchsmuster 20 2009 001 242.5

(hier: Kostenfestsetzungsverfahren)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Mai 2022 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie der Richter Dr. Nielsen und Eisenrauch

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

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