GRUR Prax 18/2022(14. September 2022) - BGH 5.7.2022 – X ZR 58/20 Prozessvertretung durch einen „IP Attorney“ aus Malta

Verkehrsraumüberwachung

PatG § 113 Satz 1; EuPAG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1

Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 EuPAG nicht zulässig, wenn die Patentanwaltskammer die vor Beginn der Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 1 EuPAG zu erstattende Meldung als nicht vollständig beurteilt und deshalb eine Eintragung in das Meldeverzeichnis gemäß § 15 Abs. 4 EuPAG bestandskräftig versagt hat.

BGH, Urteil vom 5. Juli 2022 - X ZR 58/20 - Bundespatentgericht

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